Geld der Zukunft
Einführung
Welche Probleme müssen behoben werden? Aus welcher Perspektive kommt die Lösung, also was soll sie leisten? Und was sind die wichtigsten Definitionen und Begriffe für diese Lösung?
1. Ausgangspunkt und Probleme:
Welche zentralen Probleme im heutigen Geldsystem sollen mit dieser Lösung gelöst werden?
Seit einigen Jahrzehnten schon akzeptieren wir Massenarbeitslosigkeit in Form von Millionen unfreiwillig Arbeitslosen in unseren Gesellschaften. Dazu sind die Inflationsraten in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Anscheinend funktionieren die Instrumente unserer Wirtschaftspolitik nicht. Die Einhaltung von Schuldenbremse und Defizitgrenzen der EU führt nicht zu Preisstabilität und Vollbeschäftigung (keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit), ebensowenig die Zinspolitik der EZB – die Inflation zeigt sich von Zinserhöhungen unbeeindruckt, sie ist eine Folge steigender Energiepreise. Mithilfe der Modern Money Theory können andere wirtschaftspolitische Lösungen gefunden werden, die auch die Punkte Nachhaltigkeit und Klimawandel gebührend mit einbeziehen.
2. Voraussetzungen:
Welche wirtschaftlichen, politischen, sozialen oder reformerischen Bedingungen müssen erfüllt sein, um diese Probleme zu lösen?
Ein Wandel in der Wirtschaftspolitik ist die Folge des Versagens der heutigen wirtschaftspolitischen Instrumente. Der Druck zu Veränderung nimmt proportional mit sozialen und ökologischen Problemen zu, welche die heutige Wirtschaftspolitik nicht in den Griff bekommt.
3. Ziele:
a) Welche großen Ziele werden mit der Lösung angestrebt?
Nachhaltigkeit, Stabilität, Demokratisierung
b) Welche Unterziele werden zur Erreichung der großen Ziele angestrebt?
Vollbeschäftigung, Preisstabilität und Nachhaltigkeit
4. Definition und Bezugstheorien
a) Wie wird "Geld" in diesem Kontext definiert?
Es gibt in der MMT die Definition, dass Geld das ist, was der Staat für Zahlungen an ihn akzeptiert. Das ist fast überall das Zentralbankgeld, also die Guthaben der Banken bei der Zentralbank, die auch als Reserven bezeichnet werden. Die Banken können kein Geld erzeugen, bei den Guthaben der Kunden handelt es sich um Zahlungsversprechen der Banken in staatlicher Währung. Während das Geld der Banken bei der Zentralbank sicher ist, kann es vorkommen, dass die Banken ihre Zahlungsversprechen nicht einlösen können, z.B. wenn die Bank pleite geht während einer Banken- oder Finanzkrise.
b) Gibt es spezifische Merkmale oder Eigenschaften des Geldes, die in dieser Lösung betont werden?
Staatliches Geld sorgt dafür, dass der Staat die Ressourcen bekommt, die er für sein staatliches Wirken benötigt. Der Staat zwingt uns über Steuern in seiner Währung, diese Steuergutschriften anzunehmen für Verkäufe von Arbeit, Gütern oder Dienstleistungen an den Staat. Modernes Geld ist daher aus unserer Sicht eine Steuergutschrift.
c) Gibt es spezifische Termini oder neue Konzepte, die in dieser Lösung verwendet werden und erklärt werden müssen? Welche relevanten Bezugstheorien oder Ansätze beeinflussen diese Lösung?
Die MMT erkennt, dass der Staat sich nicht „finanziert“. Im Gegensatz zu uns braucht er keine Einnahmen, die zeitlich vor seinen Ausgaben liegen. Wenn er Ausgaben tätigt, dann erhöht in seinem Auftrag die Zentralbank das Guthaben der Bank des Zahlungsempfängers. Die Bank erhöht dann das Guthaben des Zahlungsempfängers bei der Bank. Erst dann können die Banken und Haushalte das Geld für Steuerzahlungen und Käufe von Staatsanleihen einsetzen. Logisch gesehen muss die Ausgabe von staatlichem Geld den Rückflüssen von staatlichem Geld (Steuern, Staatsanleihenkäufe) vorausgehen.
Die Lösung
Warum baue ich die Lösung so, um die geschilderten Probleme lösen zu können? Wie werden das neue Geld, seine Institutionen und damit das neue Geldsystem gestaltet und wie trägt es so zur Erreichung der Zielstellung bei?
5. Die Lösung:
a) Geldschöpfung: Wie wird das Geld geschaffen und in Umlauf gebracht?
Die Bundesregierung richtet ihre Ausgaben an den verfügaren Ressourcen aus und an den alternativen Verwendungen im privaten Sektor. Nur wenn der Staat die Ressourcen dringender braucht, was die Regierung entscheidet, kauft er sie und entzieht sie somit dem privaten Sektor. Das sind die Kosten der Staatsausgaben. Die Schuldenbremse sollte möglichst ausgesetzt und später abgeschafft werden. Die Fiskalregeln der EU („Defizitgrenze“) müssen überarbeitet werden mit einem Fokus auf Vollbeschäftigung und Preisstabilität. Dabei müssen Nachhaltigkeit und Klimawandel auf jeder Stufe mitgedacht werden und ein Veto haben.
b) Deckung: Wodurch ist das Geld gedeckt?
Eine „Deckung“ des Geldes ist nicht notwendig. Mit unserem Geld können wir Steuern zahlen, und das ist alles, was zählt.
c) Geldmenge: Wie wird die Geldmenge kontrolliert und reguliert?
Die Bundesregierung kann so viel Geld ausgeben, wie sie im Haushalt veranschlagt hat. (Das entspricht heutigen Regeln und ist keine Änderung.) Die Zentralbank vergibt Kredite an die Banken auf der Grundlage von Sicherheiten wie bisher. Bei den Kriterien für die Sicherheiten sollten mehr und mehr ökologische Aspekte einfließen.
d) Kredit und Schulden: Wird Geld weiterhin durch Kredit erzeugt? Gibt es in Fällen Zins und Zinseszins?
Der Staat erzeugt Geld nicht durch Kredit, sondern durch Ausgaben. Der private Sektor leiht sich weiterhin gegen einen Zins Geld. Der Zins sollte von der EZB wieder auf null zurückgeführt werden, um risikofreie Einkommen bei den Besitzer:innen von Staatsanleihen zu streichen.
e) Finanzmärkte: Wo liegt die Notwendigkeit von Kapital-, Devisen- und Aktienmärkten?
Finanzmärkte können weiterhin wirken, allerdings sollten essentielle Sektoren stärker staatlich kontrolliert werden, um die Finanzialisierung zurückzubauen. Gerade Wohneigentum sollte nicht in den Händen der Finanzmärkte sein. Nicht-essentielle Sektoren können weiterhin privat finanziert werden. Die Finanzmärkte zeigen bestenfalls an, welche Unternehmen am effizientesten arbeiten. Finanzmarktregulierung sollte gründlich überarbeitet werden, um die Privatisierung von Gewinnen bei Sozialisierung von Verlusten zu verhindern.
f) Kapitalakkumulation: Ist es weiterhin möglich, aus Geld mehr Geld zu machen? Wie entsteht Profit? Und braucht es weiterhin Eigenkapital?
Bei Nullzinsen gibt es keine Belohnung für das Nicht-Ausgeben von Geld, auch „Sparen“ genannt. Gewinne sind Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben, welche Defizite anderswo in der Wirtschaft erzeugen. Sinnvoll ist hier, dass der Staat Defizite zulässt (Staatsausgaben>Steuereinnahmen), da er nicht bankrottgehen kann. Eigenkapital kann weiter eine Rolle spielen.
g) Ökonomische Bewertung: Weiterhin BIP? Wie werden ggf. sozial-ökologische Kriterien definiert und kontrolliert?
Das BIP als Indikator für gesellschaftlichen Fortschritt ist zu ersetzen durch ein Bündel anderer Indikatoren.
h) Zentralbanken: Was ist die Rolle der Zentralbank(en)?
Die Zentralbank stellt die Währung bereit, agiert als Bank des Staates, dessen Ausgaben sie auf seine Rechnung durchführt, und als Bank der Banken, die sie mit Liquidität versorgt.
i) Banken & Finanzinstitute: Welche Rolle spielen Banken oder andere Institutionen in diesem Geldsystem?
Banken finanzieren den privaten Teil der Wirtschaft und sollen Dynamik entfachen, indem sie Investitionen finanzieren, die gesellschaftliche Ziele und private Gewinne gleichzeitig anpeilen. Die Bankenregulierung ist entsprechend anzupassen.
j) Regulierung: Braucht es weiterführende Regulierung in der Lösung? Was ist mit bestehender Banken- und Finanzmarktregulatorik?
Die Regulierung der Banken und Finanzmärkte soll angepasst werden, um die finanzielle Instabilität zu reduzieren. Dazu gehört ein Verbot von Krediten in ausländischer Währung und ein Verbot von finanziellen Sicherheiten bei Kredite. So wird das „Hebeln“ („leverage“) unmöglich gemacht.
Größerer Kontext
Unsere Gesellschaft und auch die Zukunft des Geldes bewegen sich in einem Spannungsfeld von grundsätzlichen Fragen. Wie verhält sich oder bettet sich die Lösung in diese Marko-Fragen?
6. Demokratie, Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft
a) Wie wichtig ist die Demokratisierung der Gesellschaft für die Lösung und gibt es konkret vorgeschlagene Maßnahmen dafür?
Ohne eine Demokratisierung wäre ein Umbau der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der Modern Money Theory nicht möglich. Es bedarf eines öffentlichen Diskurses, um sinnvolle Veränderungen anzustoßen.
b) Marktwirtschaftliche Prinzipien werden beibehalten?
Ja. Die Ausbreitung dieser Prinzipien soll jedoch reduziert werden.
c) Wird die heutige Rolle des Eigentums in einer Form angetastet?
Nein.
d) Wird die zunehmende Digitalisierung & Automatisierung in der Lösung berücksichtigt?
Ja.
e) Wo ist die Lösung auf einer Achse von Zentralisierung-Dezentralisierung (Staat vs. Privat) anzusiedeln?
Eine effektivere Wirtschaftspolitik ist positiv für den Staat und auch für die Privatwirtschaft. Dabei sollte es nicht zu einer Zentralisierung der politischen Macht kommen. Die Bundesregierung sollte die finanziellen Bedingungen der Bundesländer und Kommunen deutlich verbessern.
f) Welche Rolle nimmt die „ökologische Frage“ in der Lösung ein?
Sie ist zentral. Das Umdenken über Geld und Ressourcen verschiebt den Fokus vom Geld (Wie sollen wir das bezahlen?) auf die Ressourcen (Haben wir die Ressourcen und sind diese nachhaltig?).
g)Wie steht die Lösung zur Wachstumsfrage und dem Gebot, immer weiter wachsen zu müssen?
Einen „Wachstumszwang“ auf gesellschaftlicher Ebene sehen wir nicht. In Griechenland bspw. ist das BIP heute etwa 20 Prozent geringer als 2007. Dies hat wohl keine direkten Auswirkungen auf die Funktionsweise des dortigen Kapitalismus. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit stark erhöht, was den sozialen Frieden gefährdet.
Ausblick
Wo liegen Problemfelder für die Lösung und wie kann eine erfolgreiche Transformation gelingen?
7. Potentielle Problemfelder der eigenen Lösung:
Jede in die Zukunft projizierte Idee und Lösung, besonders dieser Tragweite, bewegt sich im Unbekannten.
a) Welche Risiken oder negative Auswirkungen, könn(t)en bei der Lösung auftreten?
Die Einschätzung, welche Ressourcen verfügbar sind und zu welchem Preis, sind mit Unsicherheit behaftet. Es besteht immer die Gefahr, wie auch jetzt schon, dass der Staat zu viel oder zu wenig Geld ausgibt. Daraus können dann Arbeitslosigkeit und Inflation bzw. Deflation resultieren. Da aber mithilfe der MMT die Linse auf Geld und Ressourcen deutlich klarer ist, sind Risiken und negative Auswirkungen wohl geringer als heute einzuschätzen (ganz ähnlich wie beim Kauf einer neuen und schärferen Brille).
b) Gibt es Themen, die in der Lösung kaum behandelt bzw. stark vernachlässigt? Wenn ja, warum?
Die Wirtschaftspolitik wurde von der MMT umfassend analysiert. Auf dieser Ebene sehe ich kaum Lücken. Als Geldtheorie masst sich die MMT nicht an, andere Wissenschaften zu verdrängen. Daher sollten Ökonom:innen mit Wissenschaftlern anderer Disziplinen zusammenarbeiten, wo dies fruchtbar ist, oder das Feld diesen komplett überlassen, wenn keine eigene Erkenntnis einfließen kann.
8. Transformation:
Gibt es konkrete Empfehlungen für die Implementierung oder weitere Forschung? Gibt es Schritte oder Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten?
Es gibt bereits sehr viel Forschung, die nur entsprechend hochskaliert werden müsste.
